Ergänzungszuweisung

Ergänzungszuweisung: als Ergänzung zum horizontalen Länderfinanzausgleich vom Bund gewährte ⇡ Ausgleichszuweisung an leistungsschwache Länder „zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs“ (Art. 107 II GG).

- Vgl. auch ⇡ Finanzhilfe, ⇡ Finanzzuweisung.

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Ausgleichszuweisung — ⇡ Zuweisung zwischen öffentlichen Aufgabenträgern, durch die Abweichungen zwischen ⇡ Finanzbedarf und ⇡ Finanzkraft verringert bzw. beseitigt werden sollen. Im Gegensatz zu ⇡ Lenkungszuweisungen sind A. nicht mit (Empfangs , Verwendungs ,… … Lexikon der Economics
Finanzzuweisung — ⇡ Ausgleichszuweisung, die der Bund den Ländern zum Ausgleich kurzfristiger Mehrbelastungen gewährt, die ihnen entstehen, wenn ihnen durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen werden. Durch eine F. kann der Bund die … Lexikon der Economics
Solidarpaktfortführungsgesetz — Gesetz vom 20.12.2001 zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes ab 1.1.2005 und damit zur Reformierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Inhalt: Stärke Ausrichtung des Finanzausgleichs auf den Aspekt seiner Anreizwirkungen (v.a. Erhöhung… … Lexikon der Economics
Zuweisungssystem — Regelungsform der ⇡ Steuerertragshoheit zwischen öffentlichen Aufgabenträgern im aktiven Finanzausgleich (⇡ Zuweisungen). Formen der Zuweisungen: (1) Nach Zielsetzung: ⇡ Ausgleichszuweisungen oder ⇡ Lenkungszuweisungen; (2) nach Ausgestaltung:… … Lexikon der Economics

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